Allgemeine Geschäftsbedingungen.

1. Geltung / Widerspruch / widersprüchliche AGBs

1.1. Wir bieten alle unsere Leistungen auf der Grundlage der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an und führen diese auf der Grundlage dieser Bedingungen durch. Für alle Angebote, Vertragsvereinbarungen und Leistungen gelten ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit „de-Domains“ Gegenstand dieses Vertrages sind, gelten ergänzend die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien.

1.2. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Vertragsbestandteil, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist oder der Kunde im Rahmen der Auftragserteilung unseren AGBs nicht schriftlich widerspricht.

1.3. Abweichende Vereinbarungen, Abrechnungen und Zusicherungen jeder Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

1.4. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsgegenstand, soweit sie von uns schriftlich anerkannt wurden. Den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, soweit sie unseren eigenen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.5. Ein Widerspruch gegen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen muss spätestens mit Erteilung des Auftrags erfolgen. Auch Übersendung allgemeiner Vertragsbedingungen oder sonstiger allgemeiner Geschäftsbedingungen durch den Kunden, formularmäßige Abwehrklauseln oder Schweigen des Kunden auf unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht als Widerspruch.

1.6. Wurden durch einen Vertrag unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits einmal mit dem Kunden vereinbart, gelten diese auch für Verträge, für die unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich einbezogen werden. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten dann für die Zukunft für alle mit dem Kunden abzuschließenden Verträge.

2. Vertretungsbefugnis

Sowohl bei schriftlichen als auch mündlichen Vertragsabschlüssen versichert die auftragserteilende Person, für die Erteilung des Auftrags für den Auftraggeber bevollmächtigt zu sein.

3. Leistungsgegenstand / Gefahrenübergang

3.1. Der Auftrag wird durch unser Angebot und den Auftrag definiert. Soweit der Kunde uns im Rahmen der Umsetzung des Auftrags konkrete Vorgaben und Leistungsdefinitionen erteilen will, ist er verpflichtet, ein Pflichtenheft oder ein detailliertes Leistungsverzeichnis auszustellen und als Vertragsgrundlage im Rahmen der Auftragserteilung mit uns zu vereinbaren.

3.2. Bei optischen Gestaltungen, wie z. B. Erstellung von Flyern, Prospekten, Webseiten oder sonstigen Mediengestaltungen, obliegt uns im Rahmen der künstlerischen Freiheit die optische Gestaltungsfreiheit, soweit der Kunde uns im Auftrag keine konkreten Vorgaben erteilt hat. Der Kunde hat vor Abnahme die Möglichkeit, einmal die Abänderung der künstlerischen Gestaltung zu verlangen, soweit nicht Teilleistungen bereits von ihm abgenommen wurden. Dasselbe gilt für inhaltliche Änderungen, die wir aufgrund der Vorgaben des Kunden in die Gesamtgestaltung einpflegen.

3.3. Für Änderungen von Entwürfen, soweit sie über Ziffer 3.2 hinausgehen (ab der 2. inhaltlichen oder optischen/künstlerischen Änderung), die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie weitere Zusatzleistungen (inhaltliche Änderungen, Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung etc.), verpflichtet sich der Kunde, den uns hierdurch entstehenden Zeitaufwand zu vergüten. Ist kein konkreter Stundensatz vereinbart, gilt ein Stundensatz von 140,00 € zzgl. Mehrwertsteuer als vereinbart.

3.4. Soweit der Kunde im Laufe des Auftrags Zusatzleistungen fordert, die nicht Vertragsgegenstand sind, sind diese – soweit nichts anderes vereinbart ist – nach Stundenaufwand entsprechend Ziffer 3.3 vom Kunden an uns zu vergüten.

4. Urheberrecht und Nutzungsrechte

4.1. Sämtliche im Rahmen der Auftragserfüllung von uns geschaffenen Werke – seien es Fotografien, Zeichnungen, Texte, Programmcode, Webseiten oder sonstige Gestaltungen – werden durch die für uns tätigen Mitarbeiter bzw. Erfüllungsgehilfen als Urheber im Sinne des § 7 UrhG geschaffen. Uns als Feuerpfeil Werbeagentur GmbH & Co. KG stehen hieran sämtliche übertragbaren Nutzungs- und Verwertungsrechte zu, unabhängig davon, ob die jeweilige Leistung im Einzelfall die für die Entstehung eines Urheberrechts erforderliche Schöpfungshöhe erreicht. In letzterem Fall stehen uns die entsprechenden Rechte jedenfalls aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis zu.

4.2. Für alle Werk- oder Werklieferungsleistungen, insbesondere Fotografien, Textungen, Erstellung von Homepages, Computerprogrammen, Werbedesigns oder Werbeprospekten etc., die im Auftrag des Kunden von uns geschaffen werden, wird auf den Kunden nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Das einfache Nutzungsrecht beschränkt sich auf die Nutzung zu der konkret vertraglich vereinbarten Nutzungsart und dem vereinbarten Nutzungsumfang. Das Nutzungsrecht ist auf die Vertragsdauer, längstens jedoch auf einen Zeitraum von 10 Jahren befristet, sofern mit dem Kunden nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Für Corporate-Design-Leistungen (insbesondere Logos und Markenzeichen) räumen wir dem Kunden auf ausdrücklichen Wunsch ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht ein, sofern dies im jeweiligen Angebot gesondert vereinbart wird. Die Übertragung von Nutzungsrechten durch den Kunden auf Dritte und damit verbundene Unternehmen ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung und nur für den vertraglich vereinbarten Nutzungszweck vorgesehen.

4.3. Dem Kunden ist es nur gestattet, die von uns erbrachten Leistungen im Rahmen der vereinbarten Nutzungsart, des vereinbarten Nutzungsumfangs und der vereinbarten Nutzungsdauer zu verwenden. Über den Umfang der Nutzung steht uns ein Auskunftsanspruch gegen den Kunden zu. Dieser ist verpflichtet, die erteilten Auskünfte auf unsere Aufforderung hin schriftlich zu erteilen und auf unsere Aufforderung hin zu belegen.

5. Honorar / Zahlungsbedingungen

5.1. Ist keine Vergütung für die zu erbringende Werk(-lieferungs)leistung vereinbart, gilt ein Stundensatz von 140,00 € zzgl. Mehrwertsteuer als vereinbart.

5.2. Sind keine Zahlungsbedingungen vereinbart, so ist die vertragsgemäße Vergütung nach Erbringung unserer Leistung zur Zahlung fällig. Wir sind berechtigt, während der Erbringung der Leistung angemessene Vorschüsse zu verlangen, die dem Anteil der erbrachten Leistungen entsprechen.

6. Korrektur und Auftragsabnahme

6.1. Ein von uns vorgelegter Korrekturabzug gilt vom Kunden als genehmigt, wenn dieser gegen den Korrekturabzug innerhalb von drei Werktagen – oder, sofern ein kürzerer Zeitraum konkret vereinbart ist, innerhalb dieses Zeitraums – keine konkreten Einwendungen oder Verbesserungswünsche erhebt. Die Produktion von Drucksachen wird nicht durch die Feuerpfeil Werbeagentur GmbH & Co. KG erbracht, sondern durch Subunternehmen. Wir sind nicht zur Überwachung des Druckauftrags verpflichtet, es sei denn, es wurde hierfür eine gesondert honorierbare Leistungsvereinbarung getroffen.

6.2. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige (optische) Abweichungen vom Original entstehen. Diese stellen keinen Mangel dar, der ein Nachbesserungsrecht begründet. Das Gleiche gilt für einen Vergleich zwischen Andrucken, Korrekturabzügen und Auflagendruck.

6.3. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg ändert sich der Prozentsatz auf 20 %, zwischen 1.000 kg und 2.000 kg auf 15 %.

6.4. Nimmt der Kunde die von uns erbrachte Leistung, gelieferte Waren oder die erstellte Website in Gebrauch oder verwendet diese, gelten diese als vom Kunden abgenommen.

6.5. Delegiert der Auftraggeber im Ausnahmefall die Freigabe der von uns erbrachten Leistung in ihrer Gesamtheit oder in Teilen auf uns, stellt er uns von der Haftung für die Freigabe hiervon frei.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Sämtliche unserer Lieferungen erfolgen an den Kunden unter Eigentumsvorbehalt.

7.2. Die von uns gelieferte Ware, soweit es sich um bewegliche Sachen handelt, bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit den konkreten Lieferungen der Ware noch entstehenden Forderungen unser Eigentum.

7.3. Soweit unser Vorbehaltseigentum vom Kunden im gewöhnlichen Geschäftsgang weiterveräußert oder verwendet wird, tritt der Kunde die hierdurch zu seinen Gunsten entstehenden Forderungen anstelle des Vorbehaltseigentums an uns als Sicherheit ab. Hiermit nehmen wir bereits jetzt die Abtretung an.

7.4. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Gesamtsicherheiten der laufenden Geschäftsverbindung unsere aktuelle Forderung gegen den Kunden um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe der übersteigenden Sicherung und Übertragung des Eigentums auf den Kunden verpflichtet, soweit die Sicherung 120 % der Forderung übersteigt. Die Auswahl des freizugebenden Eigentums obliegt uns.

8. Lieferfristen / Termine

8.1. Eine Lieferfrist oder ein Liefertermin gilt nur dann als Fixfrist, wenn sie/er im Vertrag ausdrücklich als Fixtermin/Fixfrist vereinbart ist. Für alle anderen vereinbarten Fristen/Termine ist der Kunde verpflichtet, uns Nachfristen zu setzen, wenn ein Leistungsverzug begründet wird. Die Nachfrist muss angemessen sein und sollte üblicherweise mindestens zwei Wochen betragen.

8.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignisse, die uns die vertragsgemäße Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu können insbesondere Streik oder Aussperrung unserer Subunternehmer, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen usw. zählen), haben wir auch bei einer verbindlich vereinbarten Fixfrist/-termin nicht zu vertreten. Diese berechtigen uns, die vertragsgemäße Leistung um die Dauer der Verzögerung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

9. Webhosting

9.1. Wir erbringen Webhosting-Leistungen nicht in eigener Person, sondern durch einen Provider, die Fa. prohost networks GmbH, Wilhelm-Külz-Str. 69, 14532 Stahnsdorf (b. Berlin), vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Roger Mayer. Soweit Webhosting-Leistungen Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Feuerpfeil Werbeagentur GmbH & Co. KG die jeweils aktuellen Vertragsbedingungen der prohost networks GmbH, die unter www.w3w.de veröffentlicht sind.

9.2. Wir gewährleisten eine Erreichbarkeit unserer Internetwebserver von mindestens 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von uns liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Höhere Verfügbarkeitsgarantien ergeben sich gegebenenfalls aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

9.3. Für alle Webhosting-Leistungen treten wir unsere Gewährleistungsansprüche gegen den Webhosting-Provider, die prohost networks GmbH, an den Kunden ab, soweit es sich um Leistungen der prohost networks GmbH handelt, die den Kunden betreffen. Der Kunde nimmt die Abtretung an. Im Übrigen wird unsere Haftung gegenüber dem Kunden für Webhosting-Leistungen ausgeschlossen.

10. Gewährleistungsfristen / Haftung

10.1. Stellt der Kunde an der von uns erbrachten Leistung vor Abnahme Mängel fest, so ist uns eine angemessene Nachbesserungsfrist von wenigstens zwei Wochen einzuräumen. Soweit ein Mangel bereits in einem vom Kunden genehmigten Korrekturabzug enthalten war, sind wir nur dann verpflichtet, den Mangel zu beseitigen, wenn sich der Kunde verpflichtet, die hierdurch entstehenden Mehrkosten an uns zu erstatten.

10.2. Die Haftung für alle von uns erbrachten Leistungen wird gegenüber dem Auftraggeber auf von uns vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen beschränkt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden, die aus von uns zu vertretenden Pflichtverletzungen entstehen, die Verletzungen an Leben, Körper und Gesundheit begründen, oder wenn die Pflichtverletzung bei Ausführung unserer Hauptleistungspflicht begründet wird.

10.3. Wir sind nicht verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit einer vom Kunden beauftragten Werbemaßnahme zu prüfen, soweit es sich um Details handelt, die vom Kunden vorgegeben wurden. Dies gilt insbesondere für Urheber- und Markenrechtsverletzungen durch die vom Kunden verwendeten Logos, Bilder und Texte. Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit einer Maßnahme obliegt ausschließlich dem Kunden selbst.

10.4. Soweit wir auf Veranlassung des Kunden Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag geben, haften wir nicht für diese Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer bzw. deren Pflichtverletzungen.

10.5. Der gegen uns aus einer Pflichtverletzung entstehende Schadensersatzanspruch wird auf die Höhe des doppelten Auftragswertes beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.

10.6. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains werden wir im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Wir haben auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Wir übernehmen deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragte Domain überhaupt zugeteilt wird und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde uns von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.

10.7. Werden von Dritten gegenüber uns Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, sind wir berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege der DENIC zu stellen und die Domainpräsenz zu sperren.

11. Internetpräsenz, Verantwortlichkeit für Inhalte von Internetseiten

11.1. Der Kunde darf durch die Internetpräsenz sowie dort zu verantwortende Banner oder Werbeträger nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw. sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte) verstoßen. Der Kunde darf seine Internetpräsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit er durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder gegen Rechte Dritter verstößt.

11.2. Wir sind nicht verpflichtet, die Internetpräsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Wir sind zur Rechtsberatung nicht berechtigt. Nach dem Erkennen oder Vermuten von Rechtsverstößen oder rechtlich nicht zulässigen Inhalten in der Internetpräsenz des Kunden sind wir berechtigt, die entsprechende Internetseite nach vorherigem Hinweis gegenüber dem Kunden unter Gewährung einer Nachfrist von drei Werktagen zu sperren. Wir unterrichten den Kunden unverzüglich von der Sperrung der Internetseite.

11.3. Der Kunde sichert uns zu, dass die von ihm gegenüber uns gemachten Angaben und uns übergebenen Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, uns jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten und Angaben zu unterrichten und auf unsere entsprechende Anfrage binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dies gilt insbesondere für folgende Angaben:

• Name und postalische Anschrift des Kunden
• Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefaxnummer des technischen Ansprechpartners für die Domain
• Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefaxnummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain

11.4. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zum Zwecke des Zugangs zu den Diensten überlassenen Passwörter streng geheim zu halten und uns unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt geworden ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunde gegenüber uns auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine eigene Datensicherung durchzuführen; Daten, die auf unseren Web-Servern abgelegt sind, dürfen nicht als alleinige Sicherungskopie betrachtet werden.

11.5. Der Kunde ist verpflichtet, besondere Sorgfalt bei der Installation und dem Betrieb von Skripten walten zu lassen, die eine hohe Rechenleistung erfordern und überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen. Die Installation und der Betrieb von Chatsystemen ist nicht gestattet. In Ausnahmefällen können wir die Installation und den Betrieb von Chatsystemen gestatten, wenn diese nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sein sollen (z. B. durch Passwortschutz).

11.6. Sofern ein Angebot ein definiertes Inclusive-Datentransfervolumen pro Monat enthält, stellen wir zusätzliches Datenvolumen für zusätzlichen Datentransfer im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber anderen Kunden gegen ein zusätzliches Entgelt zur Verfügung. Das im jeweiligen Tarif vereinbarte Datentransfervolumen (Traffic) ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z. B. Mails, Download, Upload, Webseiten).

12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

12.1. Im Rahmen der Vertragsdurchführung verarbeiten wir personenbezogene Daten des Kunden nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der ergänzend anwendbaren Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in seiner jeweils aktuellen Fassung. Einzelheiten zur Verarbeitung ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung unter feuerpfeil.de/datenschutz.

12.2. Soweit wir im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten (Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO), wird der unter feuerpfeil.de/avv veröffentlichte Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) automatisch Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags, ohne dass es einer gesonderten Unterzeichnung bedarf.

12.3. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden schließen wir ergänzend oder alternativ eine individuell zwischen den Parteien unterzeichnete Fassung des Auftragsverarbeitungsvertrags ab.

12.4. Änderungen an der im AVV aufgeführten Liste der Unterauftragnehmer (Anlage 3 zum AVV) zeigen wir dem Kunden spätestens zwei Wochen vor deren Einsatz in Textform bzw. über die auf unserer Website veröffentlichte Aktualisierung an. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen aus datenschutzrechtlich begründetem Anlass, gilt die Zustimmung als erteilt.

12.5. Wir weisen darauf hin, dass eine vollständige Absicherung von Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit der vom Kunden selbst verwalteten Zugänge (Passwörter, CMS-Zugriffe) trägt der Kunde selbst Sorge.

13. Vertragsbeendigung

13.1. Soweit ein Vertragsverhältnis, insbesondere ein Webhosting-Vertrag, der kein Einmal-Vertrag ist, nicht auf eine feste Vertragsdauer abgeschlossen wird, wird er auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. In diesem Fall kann der Vertrag von beiden Vertragsparteien mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Vertragsjahresende ohne Angabe von Kündigungsgründen gekündigt werden. Das Vertragsjahr beginnt mit Vertragsschluss und kann jeweils nur zum Ablauf des dem Vertragsbeginn entsprechenden Tages des folgenden Kalenderjahres gekündigt werden. Beginnt der Vertrag z. B. am 01.06. eines Kalenderjahres, ist die Kündigung nur mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ablauf des 31.05. des Folgejahres möglich.

13.2. Jeder Vertrag, der auf eine feste oder unbestimmte Vertragsdauer läuft, kann von beiden Vertragsparteien aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn

• der Kunde mit der Zahlung des vertraglich vereinbarten Entgeltes mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät;
• der Kunde trotz Abmahnung gegen die Verpflichtungen in Ziffer 11.2 verstößt.

14. Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird Bayreuth vereinbart.

15. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, lückenhaft oder nichtig sein, wird die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Für diesen Fall gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen fort. Anstelle der unwirksamen, lückenhaften oder nichtigen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

16. Impressum / Hinweis auf unsere Firmierung

Wir werden auf den Vertragserzeugnissen, die wir für den Kunden erstellen, ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden in geeigneter, dezenter Weise auf unsere Firmierung, meist in Form unserer Domain, als Hersteller des Vertragserzeugnisses hinweisen. Der Kunde kann seine Zustimmung hierzu nur verweigern, wenn er gegen die Dokumentation unseres Urheberrechts ein überwiegendes Interesse hat. Dies muss der Kunde uns spätestens bei Abgabe des Korrekturabzugs der Endfassung unseres Vertragserzeugnisses schriftlich mitteilen.